Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.2022
Geschäftszahl
Ro 2022/06/0018
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2022/06/0019 B 16.11.2022
Ro 2022/06/0020 B 16.11.2022
Rechtssatz
§ 18b letzter Satz UVPG 2000 sieht vor, dass das Ermittlungsverfahren sowie die UVP - sofern dies im Hinblick auf ihren Zweck notwendig ist - zu ergänzen sind. Die UVP ist diesbezüglich zu überarbeiten. Die Ergebnisse der überarbeiteten UVP sind anhand der Genehmigungskriterien des § 17 Abs. 2 bis 5 UVPG 2000 zu beurteilen und dürfen diesen nicht widersprechen; sie müssen weiterhin (so die Materialien zur UVP-Novelle BGBl. I Nr. 153/2004, 645 BlgNR 22. GP, S. 648) insoweit zutreffen, als durch das Vorhaben und seine Auswirkungen keine schwerwiegenden Umweltbelastungen im Sinn des § 17 Abs. 5 leg. cit. zu erwarten sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022060018.J03