Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.04.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/05/0199
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2022/05/0184 B 02.12.2024
Ra 2022/05/0185 B 02.12.2024
Ra 2022/05/0200 B 03.04.2023
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/05/0186 B 1. Dezember 2022 RS 2
Stammrechtssatz
Da es sich bei der Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs. 10 Wr BauO um ein Ungehorsamsdelikt handelt, hat die Strafbehörde, wenn der objektive Tatbestand festgestellt ist, mit einer Verwaltungsstrafe vorzugehen, es sei denn, der Täter beweist, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei; straffrei bleibt der Eigentümer, wenn er beweist, alles in seinen Kräften unternommen zu haben, um den vorschriftswidrigen Bau zu beseitigen (vgl. VwGH 15.7.2003, 2002/05/0107, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022050199.L02