Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.04.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/05/0199

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2022/05/0184 B 02.12.2024

Ra 2022/05/0185 B 02.12.2024

Ra 2022/05/0200 B 03.04.2023

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/05/0236 E 3. Juli 2001 RS 1

Stammrechtssatz

§ 129 Abs. 10 Wr BauO enthält ein Gebot, dem zuwider gehandelt werden kann. Ob ein Bauauftrag ergangen ist, welche Erfüllungsfristen er vorsah, welche Rechtsmittel ergriffen wurden, oder gar, ob der VwGH einer Beschwerde im Bauauftragsverfahren aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, spielt für die Strafbarkeit - so lange nicht Verjährung eingetreten ist - keine Rolle.Paragraph 129, Absatz 10, Wr BauO enthält ein Gebot, dem zuwider gehandelt werden kann. Ob ein Bauauftrag ergangen ist, welche Erfüllungsfristen er vorsah, welche Rechtsmittel ergriffen wurden, oder gar, ob der VwGH einer Beschwerde im Bauauftragsverfahren aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, spielt für die Strafbarkeit - so lange nicht Verjährung eingetreten ist - keine Rolle.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022050199.L01