Verwaltungsgerichtshof	03.04.2023

03.04.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.04.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/05/0199
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2022/05/0184 B 02.12.2024
Ra 2022/05/0185 B 02.12.2024
Ra 2022/05/0200 B 03.04.2023
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/05/0030 B 27. Februar 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 Wr BauO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG; der Täter kann zufolge dieser Bestimmung nur dann straflos bleiben, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist, bzw. wenn er aufzuzeigen vermag, dass er während des ihm angelasteten Tatzeitraumes alles in seinen Kräften Stehende (Ausschöpfung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten) unternommen hat, um die Konsenswidrigkeit innerhalb kürzester Zeit zu beseitigen (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/05/0259, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022050199.L03

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