Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.12.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/05/0186
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/05/0236 E 3. Juli 2001 RS 1
Stammrechtssatz
§ 129 Abs. 10  Wr BauO enthält ein Gebot, dem zuwider gehandelt werden kann. Ob ein Bauauftrag ergangen ist, welche Erfüllungsfristen er vorsah, welche Rechtsmittel ergriffen wurden, oder gar, ob der VwGH einer Beschwerde im Bauauftragsverfahren aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, spielt für die Strafbarkeit - so lange nicht Verjährung eingetreten ist - keine Rolle.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022050186.L01