Verwaltungsgerichtshof	07.03.2023

07.03.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/05/0173
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/05/0207
 EuGH 62012CJ0244 Salzburger Flughafen VORAB
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/05/0162 B 7. März 2023 RS 5
Stammrechtssatz
In einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat seinen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Höhe der Schwellenwerte gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. b der UVP-Richtlinie überschritten hat, entfalten Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 dahingehend unmittelbare Wirkung, dass zunächst im Rahmen einer Einzelfalluntersuchung zu prüfen ist, ob die betreffenden Projekte möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und, wenn ja, sodann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (vgl. VwGH 24.9.2014, 2012/03/0165, mit Hinweis auf EuGH 21. März 2013, Flughafen Salzburg GmbH, C-244/12, Rz 48 und Tenor).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022050173.L02

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