Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.09.2025

Geschäftszahl

Ra 2022/04/0141

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2022/04/0142

Rechtssatz

Gemäß § 80 Abs. 1 zweiter Satz BVergG 2018 dürfen Eignungsnachweise (wie etwa über die technische Leistungsfähigkeit) nur soweit festgelegt werden, wie es durch den Gegenstand des Auftrages sachlich gerechtfertigt ist. Die Mindestanforderungen hinsichtlich der Eignung müssen somit dem Auftragsgegenstand angemessen sein (VwGH 27.2.2019, Ra 2019/04/0019, Rn. 22). Der Auftragsgegenstand ergibt sich aus den (bestandfesten) Ausschreibungsbedingungen.Gemäß Paragraph 80, Absatz eins, zweiter Satz BVergG 2018 dürfen Eignungsnachweise (wie etwa über die technische Leistungsfähigkeit) nur soweit festgelegt werden, wie es durch den Gegenstand des Auftrages sachlich gerechtfertigt ist. Die Mindestanforderungen hinsichtlich der Eignung müssen somit dem Auftragsgegenstand angemessen sein (VwGH 27.2.2019, Ra 2019/04/0019, Rn. 22). Der Auftragsgegenstand ergibt sich aus den (bestandfesten) Ausschreibungsbedingungen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022040141.L01