Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0132
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2022/04/0133 B 21.12.2023
Rechtssatz
Aus der - bloß demonstrativen (arg.: "wie"), in Art. 6 Abs. 2 des Protokolls "Energie" enthaltenen - Aufzählung erneuerbarer Energieträger, hinsichtlich derer die Vertragsparteien den Einsatz dezentraler Anlagen "unterstützen" sollen, lässt sich in keiner Weise ein Verbot ableiten, die darin nicht enthaltene Windkraft als Energieträger im Gebiet der Alpen einzusetzen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022040132.L09