Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0132
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2022/04/0133 B 21.12.2023
Rechtssatz
Der VfGH hat festgehalten, dass der als Partei fungierende Umweltanwalt nur formal Rechte ausübt, inhaltlich gesehen jedoch Kompetenzen wahrnimmt; ein Eingriff in die Rechtssphäre (dort als Voraussetzung für die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG) wurde vom VfGH für (insbesondere staatliche) Organe eines Rechtsträgers grundsätzlich verneint (vgl. VfGH 16.6.2004, G 4/04 u.a., VfSlg. 17.220, Pkt. 3.4.; VfGH 13.12.2017, E 3546/2017, Rn. 7, zum Kärntner Naturschutzbeirat). Bei den vom einfachen Gesetzgeber zu subjektiven Rechten erklärten öffentlichen Interessen bestimmter Verwaltungsbehörden einschließlich des Interesses an der Einhaltung von dem Umweltschutz dienenden Rechtsvorschriften handelt es sich somit nicht um "echte" subjektive Rechte, mit denen auch private Interessen bestimmter, spezifisch betroffener Einzelner geschützt werden; eine derartige Regelung liegt bei der durch § 19 Abs. 3 UVPG 2000 begründeten Rechtsposition nicht vor (vgl. erneut VfGH G 4/04 u.a.).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022040132.L21