Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2025
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0112
Rechtssatz
Bei der Maßnahme nach § 62 Abs. 1 Z 4 APAG (vorübergehendes Verbot der Unterzeichnung von Bestätigungsvermerken) handelt es sich nicht um eine Verwaltungsstrafe (vgl. dazu auch die Überschrift zu § 65 APAG "Strafbestimmungen" sowie der Verweis in § 3 Abs. 4 APAG "ausgenommen in Verwaltungsstrafsachen gemäß § 65 Abs. 1" APAG).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022040112.L10