Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2025
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0112
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/10/0108 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14349 A/1995 RS 11 (hier:  Eine Auslegung der Wortfolge "Bestimmungen dieses Bundesgesetzes" in § 62 Abs. 1 APAG dahingehend, dass davon auch § 271 UGB erfasst ist, kommt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht.)
Stammrechtssatz
Einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung         
darf im Wege der richtlinienkonformen Interpretation kein            
entgegengesetzter Sinn verliehen werden. Die                         
richtlinienkonforme Interpretation darf den normativen Gehalt        
der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen; mit         
Hilfe der richtlinienkonformen Interpretation können daher im        
nationalen Recht keine neuen Institute geschaffen werden             
(Hinweis: Jarass, Richtlinienkonforme bzw EG-rechtskonforme          
Auslegung nationalen Rechts, EuR 1991, S 218).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022040112.L04