Verwaltungsgerichtshof	18.10.2022

18.10.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0108
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/04/0109
Ra 2022/04/0110
Ra 2022/04/0111
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 1
Stammrechtssatz
Weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlussfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen bildet einen Wiederaufnahmegrund (Hinweis E 19.4.1994, 90/07/0124). Sollte hingegen ein Sachverständiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden haben, erst nach Rechtskraft des Bescheides feststellen oder sollten solche Tatsachen einem Sachverständigen erst später zur Kenntnis kommen, so könnten solche neuen Befundergebnisse - die sich ja auf seinerzeit bestandene Tatsachen beziehen müssen - einen Wiederaufnahmegrund darstellen, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG gegeben sind (Hinweis E 25.10.1994, 93/08/0123; E  18.5.1994, 93/09/0226).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022040108.L01

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