Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.08.2025

Geschäftszahl

Ra 2022/04/0034

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2022/04/0035

Rechtssatz

Ein Interesse am Vertragsabschluss und damit die Antragslegitimation kommt einem Unternehmer, der die Legung eines Angebots unterlassen hat, nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu (vgl. VwGH 30.4.2008, 2007/04/0060, Punkt 6., zu der betreffend die Antragsvoraussetzungen im Nachprüfungsverfahren inhaltlich vergleichbaren Bestimmung des § 13 Abs. 1 erster Satz WVRG, LGBl. Nr. 25/2003, mit Hinweis auf EuGH 12.2.2004, C-230/02, Grossmann Air Service; sowie in diesem Sinn jüngst etwa EuGH 9.2.2023, C-53/22, VZ [Endgültig ausgeschlossener Bieter], Rn. 31, mwN).Ein Interesse am Vertragsabschluss und damit die Antragslegitimation kommt einem Unternehmer, der die Legung eines Angebots unterlassen hat, nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu vergleiche VwGH 30.4.2008, 2007/04/0060, Punkt 6., zu der betreffend die Antragsvoraussetzungen im Nachprüfungsverfahren inhaltlich vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 13, Absatz eins, erster Satz WVRG, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2003,, mit Hinweis auf EuGH 12.2.2004, C-230/02, Grossmann Air Service; sowie in diesem Sinn jüngst etwa EuGH 9.2.2023, C-53/22, VZ [Endgültig ausgeschlossener Bieter], Rn. 31, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022040034.L05