Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.2026
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0026
Rechtssatz
Der VfGH qualifizierte in seinem Erkenntnis vom 2. März 2002, B 1426/99 = VfSlg. 16.461, die mit der subjektiven Sechswochenfrist des § 11 Abs. 6 NÖ VNG idF LGBl. 7200-2 vergleichbare Frist des § 115 Abs. 4 BVergG 1997 für die Einbringung von Feststellungsanträgen nach Zuschlagserteilung als materiell-rechtliche Frist. Er begründete dies dahin, dass es nach der Zuschlagserteilung systematisch nur mehr um ein Element einer schadenersatzrechtlichen Sanktion für ein Fehlverhalten eines öffentlichen Auftraggebers, also um einen Teil eines schadenersatzrechtlichen Verfahrens gehe und es sich bei der Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen um keine verfahrensrechtliche Frist handle. Dies entspricht der Rechtsprechung des VwGH über die Beurteilung als materiell-rechtliche Frist, wenn ein Anspruch bei verspäteter Geltendmachung untergeht (vgl. dazu auch VwGH 24.9.2025, Ra 2024/04/0322, Rn. 16, mit Hinweis auf VwGH 16.12.2002, 2001/10/0006, dieser wiederum mit ausdrücklichem Hinweis auf VfGH 2.3.2002, B 1426/99 = VfSlg. 16.461). Gem. § 16 Abs. 9 NÖ VNG idF LGBl. 7200-2 bewirkt die verspätete Einbringung eines Fortsetzungsantrags die formlose Einstellung des Verfahrens über den ursprünglichen Nachprüfungsantrag, womit allfällige Schadenersatzansprüche des Antragstellers gegen den Auftraggeber untergehen. Die Qualifikation der für den Fortsetzungsantrag nach § 16 Abs. 9 NÖ VNG wesentlichen subjektiven Sechswochenfrist des § 11 Abs. 6 NÖ VNG als materiell-rechtliche Frist entspricht somit der ständigen Rechtsprechung des VwGH.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2022040026.L14