Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.2026
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2024/12/0127 E 15. September 2025 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Frist hat dann verfahrensrechtlichen Charakter, wenn sie die Möglichkeit, eine Handlung zu setzen, die prozessuale Rechtswirkungen auslösen soll (Verfahrenshandlung), zeitlich beschränkt. Ist hingegen eine Rechtshandlung auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen gerichtet, so ist die dafür vorgesehene Zeitspanne als materiell-rechtliche Frist zu qualifizieren.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2022040026.L11