Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.2026
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0026
Rechtssatz
Im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 26. November 2015, C-166/14, MedEval, hat die für die Einbringung des Fortsetzungsantrags gemäß § 16 Abs. 9 NÖ VNG wesentliche objektive Frist des § 11 Abs. 6 NÖ VNG von sechs Monaten, nachdem der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen wurde, unangewendet zu bleiben, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen (vgl. etwa zu § 36 Abs. 2 erster Satz WVRG 2014 VwGH 5.3.2021, Ra 2018/04/0141 bis 0143, Rn. 40, mit Hinweis auf VwGH 16.3.2016, 2015/04/0004). Da die für die Feststellungsanträge gemäß § 16 Abs. 9 NÖ VNG geltende Bestimmung des § 11 Abs. 6 NÖ VNG auch eine subjektive Frist vorsieht, führt die Verdrängung der objektiven Frist für sich genommen nicht dazu, dass die Zurückweisung auf Grund der Verfristung des Fortsetzungsantrags als unzutreffend anzusehen wäre (vgl. zur Verfristung eines Antrags nach § 33 Abs. 1 Z 1 WVRG 2014 VwGH 5.3.2021, Ra 2018/04/0141 bis 0143, Rn. 72).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2022040026.L07