Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.2025
Geschäftszahl
Ro 2022/04/0023
Rechtssatz
Das bloße Offenstehen einer Möglichkeit zur Abfrage im Zentralen Melderegister erfüllt nicht den Tatbestand einer Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Z 2 DSGVO, weshalb dieser Umstand alleine den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO gemäß Art. 2 Abs. 1 leg. cit. nicht eröffnet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2022040023.J05