Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/04/0012
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/04/0013
Rechtssatz
Der Wortlaut des § 18 Abs. 3 UVPG 2000 stellt darauf ab, dass die Änderung dem § 17 Abs. 2 bis 5 UVPG 2000 nicht widersprechen darf, und nicht darauf, dass die Änderung den Ergebnissen der UVP nicht widersprechen darf. Die (in § 17 Abs. 4 erster Satz UVPG 2000 näher konkretisierten) Ergebnisse der UVP dienen dabei als Grundlage für die Beurteilung, ob die darin genannten Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden (vgl. in diesem Sinn zu § 18b UVPG 2000 bereits VwGH 16.11.2022, Ro 2022/06/0018 bis 0020, Rn. 9).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022040012.L11