Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2022
Geschäftszahl
Ro 2022/04/0011
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2022/04/0012
Ro 2022/04/0013
Ro 2022/04/0014
Rechtssatz
Gegenstand eines Anzeigeverfahrens nach § 81 Abs. 3 iVm § 81 Abs. 2 Z 7 GewO 1994 ist nur die angezeigte Änderung einer genehmigten Betriebsanlage (vgl. VwGH 28.4.2021, Ra 2021/04/0082 bis 0087, Rn. 35, mwN). Der Abspruch über eine solche Anzeige einer iSd § 81 Abs. 2 Z 7 GewO 1994 der Anzeigepflicht unterliegenden Änderung einer genehmigten Betriebsanlage hat sich ausschließlich am Inhalt der Anzeige zu orientieren. Nur in diesem Umfang kann die Anzeige iSd § 81 Abs. 3 GewO 1994 gemäß § 345 Abs. 6 GewO 1994 mit Bescheid zur Kenntnis genommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind (vgl. zum Genehmigungsantrag einer Änderung nach § 81 Abs. 1 GewO 1973 VwGH 12.7.1994, 92/04/0067, 0068, mwN). Der Behörde steht es nicht offen, den Verfahrensgegenstand aus eigenem auszuwechseln. Ein mit Anzeige iSd § 81 Abs. 3 GewO 1994 eingeleitetes Anzeigeverfahren hat daher die Behörde (für den Fall der Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen durch eine negative Feststellung und Untersagung der Maßnahme gemäß § 345 Abs. 6 iVm Abs. 5 GewO 1994; bzw. bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen gemäß § 345 Abs. 6 GewO 1994 binnen zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, wobei dieser Bescheid einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides bildet) zu erledigen und nicht ein Genehmigungsverfahren durchzuführen (vgl. VwGH 23.10.2017, Ra 2017/04/0082, Rn. 18).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022040011.J02