Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.02.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/03/0297

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2022/03/0297 B 06.02.2023

Ra 2022/03/0298 B 06.02.2023

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/03/0066 E 5. Oktober 2021 RS 7

Stammrechtssatz

Nach den Erläuterungen (ErlRV 161/15 BlgLT 16. GP 3f) zur Bestimmung des § 5 Abs. 5 lit. d Tir JagdG 2004 sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des VwGH liegt eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen Dritter im Sinne dieser Bestimmung auch dann vor, wenn aufgrund der Feststellung des neuen Eigenjagdgebietes übrig bleibende Flächen an das neu festgestellte Jagdgebiet oder an andere Jagdgebiete anzugliedern wären (VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0018; VwGH 28.1.2020, Ra 2019/03/0121; VwGH 24.9.2020, Ra 2020/03/0085; VwGH 24.9.2020, Ra 2020/03/0099). Träfe es also zu, dass durch Feststellung der Eigenjagd solche jagdliche Enklaven bzw. Exklaven entstünden, wäre der Feststellungsantrag schon deshalb abzuweisen.Nach den Erläuterungen (ErlRV 161/15 BlgLT 16. Gesetzgebungsperiode 3f) zur Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 5, Litera d, Tir JagdG 2004 sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des VwGH liegt eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen Dritter im Sinne dieser Bestimmung auch dann vor, wenn aufgrund der Feststellung des neuen Eigenjagdgebietes übrig bleibende Flächen an das neu festgestellte Jagdgebiet oder an andere Jagdgebiete anzugliedern wären (VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0018; VwGH 28.1.2020, Ra 2019/03/0121; VwGH 24.9.2020, Ra 2020/03/0085; VwGH 24.9.2020, Ra 2020/03/0099). Träfe es also zu, dass durch Feststellung der Eigenjagd solche jagdliche Enklaven bzw. Exklaven entstünden, wäre der Feststellungsantrag schon deshalb abzuweisen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022030297.L02