Verwaltungsgerichtshof	08.03.2023

08.03.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/03/0274
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/03/0103 E 8. März 2023 RS 7
Stammrechtssatz
Dem Beschuldigten wurde im Straferkenntnis zur Last gelegt, an einem näher bestimmten Ort zu einer näher bestimmten Zeit als Verantwortlicher iSd. § 2 Abs. 6 Wr ProstG 2011 ein Prostitutionslokal vorschriftswidrig - nämlich unter näher dargestellten Verstößen gegen konkrete Bestimmungen der Wr Prostituierten-SchutzV 2011 - betrieben zu haben. Dieser Tatvorwurf enthält sämtliche Sachverhaltselemente, welche einer Bestrafung nach § 17 Abs. 1 lit. b Wr ProstG 2011 zu Grunde liegen, weil der Beschuldigte als Verantwortlicher iSd. § 2 Abs. 6 Wr ProstG 2011 - im vorliegenden Fall als Betreiber des Prostitutionslokales - die Einstellung der Prostitutionsausübung unterlassen hat, obwohl die Prostitution in einem vorschriftswidrigen Gebäude - nämlich unter den genannten Verstößen gegen die Wr Prostituierten-SchutzV 2011 - ausgeübt wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022030274.L03

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