Verwaltungsgerichtshof	01.09.2022

01.09.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/03/0168
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/03/0169
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/05/0047 E 26. Februar 2020 RS 4
Stammrechtssatz
Eine Organisationseinheit, die zwingend als staatliche eingerichtet ist, wie eben die Gemeinde, fällt nicht unter den Begriff der "Öffentlichkeit" (und damit auch nicht unter den Begriff der "betroffenen Öffentlichkeit") im Sinne der Aarhus-Konvention.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022030168.L04

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