Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.09.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/03/0168

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2022/03/0169

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/03/0044 E 28. Februar 2001 RS 2

Stammrechtssatz

Erfordernisse des Umweltschutzes i.S.d. § 49 Abs. 1 Z. 2 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, können zwar Begrenzungen der Lärmimmissionen notwendig machen; ein subjektives Recht des Nachbarn, dass diesem Erfordernis entsprochen werde, sieht das Gesetz allerdings nicht vor.Erfordernisse des Umweltschutzes i.S.d. Paragraph 49, Absatz eins, Ziffer 2, des Schifffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,, können zwar Begrenzungen der Lärmimmissionen notwendig machen; ein subjektives Recht des Nachbarn, dass diesem Erfordernis entsprochen werde, sieht das Gesetz allerdings nicht vor.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022030168.L05