Verwaltungsgerichtshof	19.12.2022

19.12.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/03/0062
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/03/0044 E 16. November 2021 RS 6 (hier: ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Das VwGG kennt keinen Eintritt in das Revisionsverfahren auf Seiten der revisionswerbenden Partei.  Wenn sich die belangte Behörde daher in ihrer "Revisionsbeantwortung" den Argumenten der revisionswerbenden Partei anschloss und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragte, war dieser Schriftsatz der Sache nach als verspätete Revision zu werten und gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 9.8.2021, Ra 2021/03/0005).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022030062.L03

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