Verwaltungsgerichtshof	27.06.2022

27.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.2022
Geschäftszahl
Ro 2022/03/0039
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/03/0062 E 13. September 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Die VwG erkennen nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Die Erhebung einer solchen Maßnahmenbeschwerde ist dann zulässig, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist (vgl VwGH vom 26. April 2010, 2009/10/0240; VwGH vom 21. Oktober 2010, 2008/01/0028; VwGH vom 31. Mai 2012, 2010/06/0203). Eine Maßnahmenbeschwerde an das VwG kann sich demnach nur gegen die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt durch Verwaltungsbehörden oder durch Organe in ihrem Dienste richten (vgl VwGH vom 14. Dezember 1990, 90/18/0234).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022030039.J01

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