Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0194
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/02/0132 B 8. September 2022 RS 6
Stammrechtssatz
Eine falsche oder fehlende Feststellung über die Unbescholtenheit kann nicht mit Erfolg ins Treffen geführt werden, wenn die Strafe im Hinblick auf die Schwere der Übertretung angemessen ist und Gründe der Spezialprävention gegen eine Herabsetzung sprechen (vgl. VwGH 13.2.1991, 91/03/0014).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020194.L02