Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0194
Rechtssatz
Dass die Übertretung auf einer kurvenreichen und unfallgeneigten Strecke gesetzt wurde, ist nicht Tatbestandselement des § 99 Abs. 2e StVO 1960, sodass das Abstellen auf diesen Umstand im Rahmen der Strafbemessung keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot zu begründen vermag.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020194.L01