Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.01.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/02/0190

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/02/0197 B 9. November 2022 RS 1

Stammrechtssatz

Dass die Übertretung auf einer kurvenreichen und unfallgeneigten Strecke gesetzt wurde, ist nicht Tatbestandselement des § 99 Abs. 2d StVO 1960, sodass das Abstellen auf diesen Umstand im Rahmen der Strafbemessung keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot zu begründen vermag (vgl. VwGH 24.10.2022, Ra 2022/02/0194).Dass die Übertretung auf einer kurvenreichen und unfallgeneigten Strecke gesetzt wurde, ist nicht Tatbestandselement des Paragraph 99, Absatz 2 d, StVO 1960, sodass das Abstellen auf diesen Umstand im Rahmen der Strafbemessung keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot zu begründen vermag vergleiche VwGH 24.10.2022, Ra 2022/02/0194).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022020190.L01