Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0167
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/02/0172 B 3. Februar 2020 RS 1
Stammrechtssatz
§ 46 Abs. 3 VwGVG 2014 regelt nach seinem klaren Wortlaut die Zulässigkeit der Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen sowie von Gutachten der Sachverständigen. In diesem Zusammenhang sind die Anforderungen an ein faires Verfahren iSd MRK zu beachten, wonach alle Beweise normalerweise in Anwesenheit des Beschuldigten in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung vorgebracht werden müssen und Aussagen, die im Vorverfahren gemacht wurden, in der Regel nur dann verwendet werden dürfen, wenn der Beschuldigte eine angemessene und ausreichende Gelegenheit zur Widerlegung und Befragung des Belastungszeugen erhält (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020167.L03