Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.06.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/02/0146

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/03/0252 E 20. Oktober 1999 RS 3

Stammrechtssatz

Bereits der Vorwurf, sich vom Unfallsort entfernt zu haben, reicht zur Konkretisierung der dem Beschuldigten angelasteten Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 4 Abs 1 lit c StVO aus (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0164).Bereits der Vorwurf, sich vom Unfallsort entfernt zu haben, reicht zur Konkretisierung der dem Beschuldigten angelasteten Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO aus (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0164).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022020146.L04