Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.06.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/02/0146

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/03/0026 E 25. April 1990 RS 1 (hier nur 'im Spruch des Straferkenntnisses')

Stammrechtssatz

Die Nichtanführung des Verhaltens, die dem Besch als in § 4 Abs 1 lit c StVO genannte Nichtmitwirkung angelastet wird, im Spruch des von der Berufungsbehörde bestätigten erstinstanzlichen Straferkenntnisses stellt einen Verstoß gegen § 44a lit a VStG dar (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).Die Nichtanführung des Verhaltens, die dem Besch als in Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO genannte Nichtmitwirkung angelastet wird, im Spruch des von der Berufungsbehörde bestätigten erstinstanzlichen Straferkenntnisses stellt einen Verstoß gegen Paragraph 44 a, Litera a, VStG dar (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022020146.L03