Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0146
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/03/0108 E 30. Mai 1990 RS 1
Stammrechtssatz
Die Mitwirkung an der "Feststellung des Sachverhaltes" bedingt erfahrungsgemäß je nach den Umständen des Einzelfalles unterschiedliche Verfahrensweisen der an einem Verkehrsunfall beteiligten Personen. Es ist daher die Tat für jeden Einzelfall nicht nur nach Tatzeit und Tatort, sondern auch hinsichtlich 
jenes Verhaltens zu konkretisieren, das dem Betreffenden als Nichtmitwirkung an der Ermittlung der den Unfall charakterisierenden Sachverhaltselemente angelastet wird (Hinweis E 13.11.1967, 775/66, VwSlg 7219 A/1967; E 14.5.1982, 1246/80).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022020146.L02