Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0132
Rechtssatz
Eine falsche oder fehlende Feststellung über die Unbescholtenheit kann nicht mit Erfolg ins Treffen geführt werden, wenn die Strafe im Hinblick auf die Schwere der Übertretung angemessen ist und Gründe der Spezialprävention gegen eine Herabsetzung sprechen (vgl. VwGH 13.2.1991, 91/03/0014).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020132.L06