Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0127
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/02/0170 E 16. Februar 2023 RS 7
Stammrechtssatz
Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren, die Frage ihrer Übereinstimmung mit den Erfordernissen des § 44a Z 1 VStG ist folglich in jedem konkreten Fall einzeln zu beurteilen. Im Spruch sind die wesentlichen Tathandlungen konkret auszuführen und nicht mit den Worten des Tatbestandes.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022020127.L01