Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.07.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0100
Rechtssatz
Eine Partei, die ausdrücklich auf die (Erstreckung einer Verhandlung zur) Verkündung des Erkenntnisses bzw. auf die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtsgang verzichtet, kann durch die Unterlassung der mündlichen Verkündung in ihren Rechten nicht verletzt sein (vgl. VwGH 3.3.2021, Ra 2020/02/0241). Entsprechendes gilt auch, wenn der Vertreter der Revisionswerberin ausdrücklich auf die Durchführung der zuvor beantragten mündlichen Verhandlung verzichtet, sodass diese durch das Absehen von der Durchführung einer solchen infolge des Verzichtes nicht in ihren Rechten verletzt sein kann.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020100.L06