Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0072
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/02/0179 E 12. Februar 2020 RS 1
Stammrechtssatz
Dem Begriff "Verwaltungsstrafsachen" iSd Art. 131 Abs. 3 bzw. 132 B-VG vor der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wurde in der ständigen Judikatur des VwGH ein umfassender Bedeutungsinhalt beigemessen: Danach schließt der genannte Begriff auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen mit ein, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, und erstreckt sich auf alle Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen einschließlich der Verfahren über Wiederaufnahme und Wiedereinsetzungsanträge (vgl. VwGH 27.6.1990, 90/03/0160).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020072.L01