Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.11.2022
Geschäftszahl
Ro 2022/02/0024
Rechtssatz
Das Tatbild des Überschreitens der höchsten zulässigen Achslast tritt hinter das Tatbild des Überschreitens des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes zurück, wenn die Summe der höchsten zulässigen Achslasten aller Achsen genau dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht des Kraftfahrzeuges entspricht, zumal in einem solchen Fall die Verwirklichung des einen Tatbestandes die Verwirklichung des anderen zwingend nach sich zieht (vgl. VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0148). Im Falle der Identität des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes mit der Summe der höchsten zulässigen Achslasten verdrängt somit der Unrechtsgehalt der Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes im Wege der Konsumtion die dabei jedenfalls zwingenderweise stets mitverwirklichte Überschreitung der höchstzulässigen Last einer Einzelachse.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022020024.J04