Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.2022
Geschäftszahl
Ro 2022/02/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/02/0184 E 13. Dezember 2019 RS 5
Stammrechtssatz
Als Täter einer Übertretung des § 35 Abs. 2 FM-GwG 2017 kommt nur eine die Überwachung oder Kontrolle vernachlässigende Führungsperson nach Abs. 1 legcit. in Frage, weil nur eine solche nach § 9 VStG strafbar sein kann, während der die Pflichtverletzung begehende Mitarbeiter in diesem Zusammenhang mangels Strafbarkeit als Täter nicht in Betracht kommen kann.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022020017.J03