Verwaltungsgerichtshof	16.01.2023

16.01.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.01.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0007
Rechtssatz
Der Masseverwalter ist nicht berechtigt, die Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners zurückzulegen, und steht es ihm nicht zu, in die durch die Gewerbeberechtigung gegebene subjektiv-öffentliche Rechtsbeziehung des Gewerbeinhabers zum Staat einzugreifen. Bei der Gewerbeberechtigung handelt es sich um ein persönliches Recht, das als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkursmasse gehört, sodass sich die Befugnisse des Masseverwalters nicht auf dieses Recht beziehen. Dem Masseverwalter kommt somit eine Rechtsstellung als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners - bezogen auf dessen Gewerbeberechtigung - nicht zu. Dies erstreckt sich auch auf Verfahren betreffend die Löschung der Eintragung einer Gewerbeberechtigung (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0036). Im Hinblick auf den Charakter der Registrierung nach dem AIFMG 2013 als subjektiv-öffentliches Recht zur Verwaltung eines AIF ist diese Rechtsprechung auch auf die Registrierung gemäß § 1 Abs. 5 AIFMG 2013 übertragbar (vgl. VwGH 22.3.2001, 97/03/0201). Der Masseverwalter ist demnach nicht legitimiert, auf die Registrierung der Gesamtschuldnerin als AIFM zu verzichten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022020007.L03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von