Verwaltungsgerichtshof	20.07.2022

20.07.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.07.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/01/0170
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/01/0417 E 30. April 2018 RS 15
Stammrechtssatz
Mit der vorsätzlichen Verwendung einer falschen Identität sowohl im Asylverfahren als auch im staatsbürgerschaftsrechtlichen Verleihungsverfahren wird ein Verhalten gesetzt, in dem eine negative Einstellung gegenüber den - im vorliegenden Zusammenhang - zum Schutz vor Gefahren für die Sicherheit sowie die öffentliche Ruhe und Ordnung erlassenen Gesetzen zum Ausdruck kommt (vgl. zur negativen Einstellung gegenüber den zur Hintanhaltung solcher Gefahren erlassenen Gesetzen als Maßstab des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0029, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010170.L06

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