Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.09.2022

Geschäftszahl

Ro 2022/01/0012

Rechtssatz

Im Fall einer zulässigen Revision ist der VwGH nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die zur Zulässigkeit vorgebracht wurden. Vielmehr kann der Gerichtshof auch eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit aufgreifen, wenn die Revision die Zulässigkeitsschwelle überschritten hat (vgl. zu all dem VwGH 25.8.2022, Ra 2021/01/0416, Rn. 15, mwN).Im Fall einer zulässigen Revision ist der VwGH nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die zur Zulässigkeit vorgebracht wurden. Vielmehr kann der Gerichtshof auch eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit aufgreifen, wenn die Revision die Zulässigkeitsschwelle überschritten hat vergleiche zu all dem VwGH 25.8.2022, Ra 2021/01/0416, Rn. 15, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022010012.J03