Verwaltungsgerichtshof	10.11.2022

10.11.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/22/0213
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/22/0001 E 12. April 2022 RS 1 (hier ohne den Klammerausdruck)
Stammrechtssatz
Die Behörde darf - und nichts Anderes gilt für das VwG - die Einvernahme eines Zeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil dieser trotz Ladung nicht erscheint. Vielmehr ist es Pflicht der Behörde bzw. des VwG, einen allenfalls unwilligen Zeugen zum Erscheinen und zur Aussage zu zwingen (vgl. VwGH 5.6.1998, 97/19/1473; 25.11.2009, 2009/02/0095; vgl. dazu, dass das VwG die Notwendigkeit der Einvernahme eines beantragten Zeugen durch die Ladung zum Ausdruck gebracht hat, VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0164).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021220213.L01

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