Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.03.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/20/0393

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/05/0102 E 15. Mai 2020 RS 1

Stammrechtssatz

Die eine "ordentliche Prozesspartei" treffende Sorgfaltspflicht schließt eine Informationspflicht über die Einbringungsfristen generell mit ein; dies gilt auch für unvertretene, rechtsunkundige Parteien (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0296, mwN).Die eine "ordentliche Prozesspartei" treffende Sorgfaltspflicht schließt eine Informationspflicht über die Einbringungsfristen generell mit ein; dies gilt auch für unvertretene, rechtsunkundige Parteien vergleiche VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0296, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021200393.L09