Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/20/0393
Rechtssatz
§ 12 Abs. 1 BFA-VG 2014 sieht nach seinem Wortlaut nur die Übersetzung - des Spruchs und - der "Rechtsmittelbelehrung" vor. Es besteht für den VwGH aber kein Zweifel, dass der Gesetzgeber mit dieser ausdrücklich auch an das BVwG gerichteten Anordnung auch die nunmehr nach § 30 VwGVG 2014 vorgesehene Belehrung über die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim VfGH und einer Revision beim VwGH verstanden wissen wollte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021200393.L03