Verwaltungsgerichtshof	12.01.2022

12.01.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.01.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/20/0344
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/20/0328 E 15. Dezember 2021 RS 3 (hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Sowohl bei der im Rahmen der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem FrPolG 2005 vorzunehmenden Gefährdungsprognose als auch der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 darf zwar auch ein vom Strafgericht - allenfalls: noch - nicht geahndetes Fehlverhalten berücksichtigt werden. Dafür bedarf es jedoch entsprechender, in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren getroffener Feststellungen zum Fehlverhalten und nicht bloß zu einer allfällig bestehenden, nicht weiter verifizierten Verdachtslage (vgl. etwa VwGH 18.11.2020, Ra 2020/14/0113, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021200344.L01

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