Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/20/0004
Rechtssatz
Die Partei eines Verfahrens muss sich das Verschulden ihres Vertreters zurechnen lassen. Die "Pflichtverletzung", auf die sich das Verschulden des Vertreters bezieht, besteht darin, dass er den - sonst die Partei treffenden - Obliegenheiten zur Vermeidung einer Säumnis nicht nachkommt. Unterlaufen dem Vertreter bei der Unterlassung der Erhebung des Rechtsmittels oder bei der Verständigung des von ihm Vertretenen Sorgfaltswidrigkeiten, so sind diese dem Vertretenen zuzurechnen (vgl. etwa VwGH 27.9.2001, 2001/20/0332, 0333, mwN). Das gilt auch in jenem Fall, in dem ein Kinder- und Jugendhilfeträger mit der gesetzlichen Vertretung eines Minderjährigen betraut wurde (vgl. etwa VwGH 26.7.2001, 2001/20/0377, 0378; in diesem Fall hatte sich der Vertretene das Handeln der vom [damals:] Jugendwohlfahrtsträger mit der Vertretung betrauten Person zurechnen lassen müssen).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021200004.L03