Verwaltungsgerichtshof	24.11.2022

24.11.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/18/0041
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/18/0042 B 11.02.2021
Ra 2021/18/0043 B 11.02.2021
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/18/0112 E 28. Jänner 2015 RS 2
Stammrechtssatz
Im Zusammenhang mit der Verquickung von Staat und Religion besteht in muslimischen Staaten das Erfordernis einer Prüfung auch dem Schutz religiöser Werte dienender Strafvorschriften unter dem Gesichtspunkt einer unterstellten politischen Gesinnung. Die völlige Unverhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, die wegen eines Verstoßes gegen bestimmte im Herkunftsstaat gesetzlich verbindlichen Moralvorstellungen drohen, kann unter diesem Blickwinkel asylrelevant sein (Hinweis E vom 19. November 2010, 2008/19/0206, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021180041.L01

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