Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.11.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/18/0041

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2021/18/0042 B 11.02.2021

Ra 2021/18/0043 B 11.02.2021

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2014/18/0112 E 28. Jänner 2015 RS 2

Stammrechtssatz

Im Zusammenhang mit der Verquickung von Staat und Religion besteht in muslimischen Staaten das Erfordernis einer Prüfung auch dem Schutz religiöser Werte dienender Strafvorschriften unter dem Gesichtspunkt einer unterstellten politischen Gesinnung. Die völlige Unverhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, die wegen eines Verstoßes gegen bestimmte im Herkunftsstaat gesetzlich verbindlichen Moralvorstellungen drohen, kann unter diesem Blickwinkel asylrelevant sein (Hinweis E vom 19. November 2010, 2008/19/0206, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021180041.L01