Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.06.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/17/0172
Rechtssatz
Beim Klammerzitat "(§ 111 Abs. 1)" in § 112 Abs. 1 Z 1 FrPolG handelt es sich um einen Verweis auf die in § 111 Abs. 1 FrPolG enthaltenen und im Zusammenhang mit der Einreise von Personen stehenden Kontrollpflichten der dort genannten Beförderungsunternehmer ("die Personen mit einem Luft- oder Wasserfahrzeug oder im Rahmen des internationalen Linienverkehrs mit einem Autobus über die Außengrenze nach Österreich bringen"). Dabei ist jedoch zu beachten, dass § 112 Abs. 1 Z 1 FrPolG nicht schon die Verletzung dieser in § 111 Abs. 1 FrPolG enthaltenen Pflichten sanktioniert, sondern für eine Bestrafung zusätzlich voraussetzt, dass ein Fremder ohne Reisedokument und ohne Berechtigung nach Österreich gebracht wurde. Es handelt sich also um ein Erfolgsdelikt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021170172.L05