Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.06.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/17/0172
Rechtssatz
§ 112 Abs. 1 FrPolG umschreibt in Z 1 und Z 2 unterschiedliche Tatbilder, die sprachlich unmissverständlich durch ein "oder" getrennt sind, womit der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck bringt, dass es sich dabei um zwei gesonderte Verwaltungsstraftatbestände handelt. Der Tatbestand des § 112 Abs. 1 Z 1 FrPolG sieht als Tatbild nach dem eindeutigen Wortsinn durch die sprachliche Verknüpfung "und" vor, dass ein Beförderungsunternehmer eine Verwaltungsübertretung nach dieser Bestimmung nur begeht, wenn er einen Fremden sowohl ohne Reisedokument als auch ohne erforderliche Berechtigung zur Einreise nach Österreich gebracht hat. Beide Tatbestandsmerkmale müssen also kumulativ erfüllt sein.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021170172.L04